Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Buttermilch & Buttermilch GbR
Schwanthalerstraße 11
80336 München
Deutschland
Steuernummer: DE345784755

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Angebote und Leistungen der Buttermilch & Buttermilch GbR an gewerbliche Kunden, insbesondere Hotels, Hotelbetreiber, Architekten, Projektentwickler und sonstige Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst zustande, sobald der Kunde das Angebot schriftlich akzeptiert und die vereinbarte Vorauszahlung vollständig auf unserem Konto eingegangen ist. Vor Zahlungseingang besteht für die Buttermilch & Buttermilch GbR keine Liefer- oder Leistungspflicht.
Bestellungen werden erst nach Zahlungseingang verbindlich und von uns beim Hersteller ausgelöst.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preisangaben
Die Preise können je nach Lieferland und Kundenstatus netto oder brutto ausgewiesen sein. Maßgeblich ist die in Angebot bzw. Auftragsbestätigung angeführte Preisangabe. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Transport-, Verpackungs- und ggf. Montagekosten, sofern nicht anders vereinbart. Transportkosten werden 1:1 an den Kunden weiterverrechnet.

(2) Vorkasse / Teilzahlungen
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse.
Die Bearbeitung der Bestellung sowie die Bestellung der Waren beim Hersteller beginnen erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(3) Teilzahlungen / projektbezogene Anzahlungen
Sofern Teilzahlungen vereinbart werden, gilt:
Bestellungen werden jeweils nur bis zur Höhe der geleisteten Teilzahlung ausgeführt.
Erst nach Eingang der nächsten Zahlung wird die weitere Bestellung ausgelöst.

(4) Preisvereinbarungen
Alle Preise werden vor Auftragserteilung schriftlich festgehalten. Preisänderungen sind nachträglich ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich einvernehmlich schriftlich vereinbart werden oder durch externe Faktoren (z. B. Herstellerpreiserhöhungen, Währungsschwankungen) notwendig werden und im Vertrag vorbehalten sind.

(5) Fälligkeit
Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern keine anderslautende Vereinbarung besteht.

§ 4 Lieferung und Lieferverzug

Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
Lieferverzögerungen aufgrund von Herstellern, Lieferanten, Spediteuren oder höherer Gewalt begründen keine Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Buttermilch & Buttermilch GbR.

§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Unternehmer (§ 438 BGB, 12 Monate).

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Beschädigungen und Vollständigkeit zu prüfen. Offensichtliche Mängel oder Transportschäden sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich (per E-Mail oder Brief) zu melden. Wird die Ware gemeinsam mit dem Kunden abgenommen oder bei Abnahme durch den Kunden dokumentiert, gelten offensichtliche Mängel als anerkannt. Spätere Reklamationen sind nur für verdeckte Mängel zulässig, die bei Abnahme nicht erkennbar waren.

(3) Transportschäden

  • Kommt die Ware zunächst zu uns ins Lager, prüfen wir diese auf Mängel und Schäden, bevor sie an den Kunden versendet wird.

  • Wird die Ware direkt an den Kunden geliefert, erfolgt die Abnahme gemeinsam mit dem Kunden.

  • Festgestellte Mängel oder Transportschäden werden von uns direkt beim Hersteller reklamiert und abgewickelt, sodass der Kunde keine eigene Reklamation beim Hersteller durchführen muss.

(4) Abwicklung bei Mängeln

  • Ersatzlieferungen, Reparaturen oder Rücknahmen erfolgen ausschließlich nach den Bedingungen des Herstellers.

  • Transportkosten für die Rücksendung der mangelhaften Ware trägt der Hersteller, soweit die Mängelberechtigung bestätigt wird.

(5) Natürliche Materialabweichungen (z. B. Holzmaserung, Farbton, Textilnuancen) gelten nicht als Mängel.

(6) Verschleiß, unsachgemäße Nutzung, falsche Montage (sofern nicht von uns durchgeführt) oder unsachgemäßer Transport durch Dritte sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 7 Herstellergarantien & Produkthaftung

(1) Herstellergarantien werden ausschließlich durch den jeweiligen Hersteller gewährt.
Die Buttermilch & Buttermilch GbR gibt keine eigene Garantie über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus.

(2) Bei Mängeln oder Schäden an gelieferter Ware fungiert die Buttermilch & Buttermilch GbR als Vermittler zwischen Kunde und Hersteller.
Reklamationen werden direkt an den Hersteller weitergeleitet; Ersatzlieferungen, Reparaturen oder Rücknahmen erfolgen ausschließlich nach den Bedingungen des Herstellers.

(3) Für Schäden, die durch Produktfehler entstehen, haftet primär der Hersteller nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Buttermilch & Buttermilch GbR übernimmt nur Verantwortung für Schäden, die auf eigene grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße Montage, Lagerung, Transport durch Dritte oder unsachgemäße Nutzung entstehen, sind von der Haftung der Buttermilch & Buttermilch GbR ausgeschlossen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung der Buttermilch & Buttermilch GbR ist auf Schäden beschränkt, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, indirekte oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder Verzögerungen durch Lieferanten ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Gesundheitsschäden, bleiben unberührt.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße Montage, Lagerung, Transport durch Dritte oder unsachgemäße Nutzung entstehen, sind ebenfalls ausgeschlossen.

(5) Diese Regelungen gelten ergänzend zu Punkt 7. Der Kunde ist darüber informiert, dass die Buttermilch & Buttermilch GbR die Ansprüche auf Herstellergewährleistung und Produkthaftung vermittelt, der Hersteller jedoch primär haftet.

§ 9 Rücktritt, Stornierung und Sonderanfertigungen

Stornierungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Sonderanfertigungen, Sonderfarben, individuelle Maße oder projektbezogene Spezialbestellungen sind vom Rücktritt ausgeschlossen.

§ 10 Erfüllungsort & Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist München, Deutschland. Für Streitigkeiten mit Unternehmerkunden innerhalb Deutschlands gilt München als ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Für Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands gelten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften; soweit zulässig, wird ebenfalls München, Deutschland vereinbart. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

§ 11 Lagerung beim Kunden / Gefahrübergang

(1) Sofern die Ware nach Bestellung beim Kunden eingelagert wird, geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung oder Diebstahl ab dem Zeitpunkt der Lieferung in das Lager des Kunden auf diesen über.

(2) Die Buttermilch & Buttermilch GbR haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die eingelagerten Waren angemessen zu sichern und zu versichern, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.

(4) Die Bestellungen erfolgen ausschließlich nach Zahlungseingang. Mit der Einlagerung beim Kunden entfällt die Verantwortung der Buttermilch & Buttermilch GbR für die weitere Aufbewahrung, Transport oder Nutzung der Ware.

§ 12 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Stand: November 2025